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»Ein Spiel mit dem Antisemitismus«

t_IKKAg3_400x400Jeffrey Herf ist Geschichtsprofessor an der Universität ­Maryland. Er forscht auf dem Gebiet der Geistes- und Kulturgeschichte Europas. Zuletzt beschäftigte er sich mit dem Antisemitismus der ost- sowie westdeutschen Linken. In der »Washington Post« stellte Herf in Frage, ob Trump überhaupt wisse, was Antisemitismus bedeutet. Mit der »Jungle World« sprach Herf über Verschwörungstheorien, die obsessive Beschäftigung mit Israel und die Rolle der Medien bei der ­Bekämpfung und ­Verbreitung von Vorurteilen und Hass.

In einem Kommentar für die »Washington Post« nach dem Attentat in Pittsburgh schrieben Sie, Donald Trump verstehe – wie die meisten US-Amerikaner – nicht, was Anti­semitismus sei. Wie meinen Sie das?

Ich denke nicht, dass Donald Trump Anti­semit ist und beabsichtigt, den Juden zu schaden. Aber er versteht nicht, wie gefährlich verschwörungstheoretisches Denken ist. Schlimmer noch: Er setzt diese Art des Denkens gezielt ein, um die Ängste und Ressentiments seiner Wählerinnen und Wähler zu schüren. Er gibt den Leuten schlicht das, was sie wollen, und damit ist er sehr erfolgreich. Dadurch ist Trump daran ­beteiligt, in den USA ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Anti­semitismus – die weltweit populärste Verschwörungstheorie – immer mehr Fuß fasst.

Können Sie Beispiele für Trumps Umgang mit Verschwörungstheorien nennen?

Nehmen wir etwa den wirklich ekel­erregenden letzten Werbeclip aus Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016. Darin wird über »globale Macht­eliten« geraunt – im Zusammenspiel mit Fotos von prominenten jüdischen Persönlichkeiten wie George Soros, Lloyd Blankfein und Janet Yellen. Das war klar und deutlich ein Spiel mit dem Antisemitismus. Nazi-Propagandisten hätte dieser Clip wohl als zeitgemäßes Update ihrer eigenen Arbeit aus den dreißiger Jahren gegolten. Indem Trump rechte Verschwörungstheoretiker und ihre Medien unterstützt, verleiht er dieser paranoiden und brandgefährlichen Art zu denken eine zusätzliche Legitimation. Dazu kommt die mangelnde Kritik an antisemitischen Verschwörungs­theorien. Als etwa Neonazis in Charlottesville »Jews will not replace us« skandierten, sagte Trump öffentlich, unter den Demonstrierenden seien »sehr gute Leute« gewesen.

Wie bewerten Sie Trumps öffentliche Reaktion auf das Attentat von Pittsburgh?

Nach einer Weile hat Trump mit den antisemitischen Motiven des Attentäters das Offensichtliche benannt, allerdings in kritikwürdiger Rhetorik: Antisemitismus sei, so Trump, etwas, von dem man »glauben könnte«, dass es »heutzutage nicht mehr existiert«. Um hiervon auszugehen, muss man jedoch sehr naiv und uninformiert sein über die Geschichte und Gegenwart des ­Judenhasses in den USA und auch weltweit. Immer noch wird viel zu häufig angenommen, der Antisemitismus sei mit der Niederlage Nazi-Deutschlands verschwunden.

Halten Sie eine breite Koalition ­gegen den Antisemitismus in den USA dennoch für möglich?

Wir alle, die Zivilgesellschaft und die politischen Entscheidungsträger, sollten uns schleunigst und intensiv damit ­beschäftigen, woher der Hass auf Juden kommt und wie er wirkungsvoll bekämpft werden kann. Auch aus der jüdischen Community in Pittsburgh werden Trumps Reaktionen auf das Attentat und sein Umgang mit Verschwörungstheorien deutlich kritisiert. Die Politiker der Republikanischen Partei hingegen tendieren meiner Wahrnehmung nach dazu, die Verbindung zwischen Trumps verschwörungstheoretischer Rhetorik und dem wachsenden Antisemitismus zu leugnen. Auch für viele Antirassisten ist der Hass auf uns Juden ein Rätsel.

Woran liegt das?

Das ist zum einen darauf zurückzuführen, dass Juden nicht in die klassischen Denkschemata vieler Antirassisten passen: Da die Mehrheit der Juden in den USA keine schwarze Hautfarbe hat, gelten wir als weiß und damit nicht als Diskriminierte, sondern als Teil der diskriminierenden Mehrheitsgesellschaft. Dazu kommt die Ignoranz vieler linker Antirassisten über die Verbindungen zwischen Antisemitismus und Antizionismus, Angela Davis oder Linda ­Sarsour sind hierfür gute Beispiele. Wir müssen uns dringend darüber klar werden, warum so viele Menschen sich so obsessiv und mit zweierlei Maß an Israel abarbeiten und warum sie ein Problem damit haben, dass die Juden ­einen eigenen Staat haben.

Ist Ihnen im gesellschaftlichen Umgang mit dem Attentat auch Positives aufgefallen?

Dass die muslimische Community von Pittsburgh nach dem Attentat Geld ­gesammelt und ihre Unterstützung kundgetan hat und auch die Repräsentanten der dortigen protestantischen und katholischen Kirche ihre Solidarität, ihr Mitgefühl, ihre Wut und ihre Trauer ausgedrückt haben. Ich hoffe zudem ­darauf, dass die Spannungen zwischen den Minderheiten, wie sie etwa von der Bewegung »Black Lives ­Matter« und BDS-Initiativen verstärkt worden sind, in Zukunft zumindest intensiver diskutiert werden. Ich habe den Eindruck, seit der Wahl Trumps gibt es hier nicht nur negative Entwicklungen. Dazu hat auch die gute Presseberichterstattung infolge des Attentats beigetragen.

Wie meinen Sie das?

In den letzten Tagen ist die Arbeit von Journalisten der Washington Post, der New York Times, von CNN und National Public Radio besonders wichtig gewesen. Man setzte sich kritisch mit der Verbindung zwischen den Verschwörungstheorien von Trump und dem zunehmenden Antisemitismus in den USA auseinander. Minderheiten wurden dabei nicht gegeneinander ausgespielt. Ich selbst durfte dort auch einiges zur Debatte beitragen, wofür ich sehr dankbar bin. Es ist sehr wichtig, dass über den Journalismus wissenschaft­liche Erkenntnisse einem breiten Publikum bekannt gemacht werden. In den letzten Tagen war das möglich.

Nicht alle Mediennutzer dürften demgegenüber aufgeschlossen sein.

Natürlich gibt es Leute, die die genannten Medien pauschal als Teil des »korrupten Establishments« denunzieren. Das ist klassischer Antiintellektualismus und natürlich Teil des Problems, über das wir gerade sprechen. Viele Menschen lehnen es ab, auch mal längere Artikel, wissenschaftliche Bücher oder gedankenreiche Essays zu lesen. Statt dessen ziehen sie populistische Botschaften von Tweets und kurzen Videoclips vor. Das erschwert die ­Debatte, zumal sich im Internet extreme Stimmen besser finden und vernetzen können. Hasserfüllte politische Positionen finden online eine enorm große Community.

So wie im Fall des Attenttäters von Pittsburgh.

Allerdings. Er hatte in aller Öffentlichkeit getwittert, er werde nicht hinnehmen, dass die Hilfsorganisation Hebrew Immigrant Aid Society »Eindringlinge ins Land bringt«, und er werde nicht zusehen, wie »unser Volk abgeschlachtet« werde. »Alle Juden müssen sterben«, rief er dann, als er die Synagoge betrat. Wir Juden stehen nach wie vor im Zentrum der prominentesten Verschwörungstheorie: der jüdischen Weltverschwörung, die im Verborgenen die Strippen zieht und ­alles Ehrenwerte und Gute zersetzt. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie die einschlägigen Bibel-Interpretationen mit dem Hass auf Juden und auf Israel zusammenhängen. Beim Attentäter von Pittsburgh war der klassische rechte Antisemitismus am Werk, der seine Wurzeln in den antijüdischen Aspekten des Christentums und ihrer Säkularisierung in Form der nationalsozialistischen Verschwörungshteorien hat. ­Gegen diese und ähnliche paranoide und hochgefährliche Vorstellungen müssen wir entschieden vorgehen.

(veröffentlicht in: Jungle World 25/18)

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Gesprengte Ursprünglichkeit

t_IKKAg3_400x400Der Name ist Programm: Seit 2006 macht die Plattenfirma Awesome Tapes from Africa einem internationalen Publikum äthiopischen Jazz, Tassou aus dem Senegal und ghanaischen Hiplife zugänglich. Der Labelbetreiber Brian Shimkovitz hatte sein digitales Archiv für alte afrikanische Kassetten als privates Blog gestartet, das weiterhin besteht. Neben Wiederveröffentlichungen vertreibt er auch neue Releases. Im Gespräch mit der »Jungle World« stellt Shimkovitz einige seiner Künstler vor, spricht über die Entstehungsgeschichte seines Labels und über seine Motivation, jahrelang den Musikern, die auf den zufällig gefundenen Tapes zu hören waren, nachzuforschen.

Vor mehr als zehn Jahren haben Sie Awesome Tapes from Africa als privates Blog begonnen. Wie kam es dazu?

Während meines Musikethnologiestudiums an der Indiana University hatte ich die Gelegenheit, für einen Forschungsaufenthalt nach Ghana zu reisen. Das war 2002. Damals wollte ich herausfinden, was es mit dem Genre Highlife auf sich hat. Auf den Straßen von Accra und in anderen Städten dominierte jedoch HipHop, allerdings in nicht in einer Form, wie wir ihn von Tupac oder Biggie Smalls kennen, sondern in einer lokalen Variante, die mich sehr überrascht und fasziniert hat. Jahre später war ich nochmals in Ghana und konnte dabei noch krassere Genre-Mischformen kennen ­lernen: lokale Stile, produziert mit billigem elektronischen Equipment. Viel von dieser Musik habe ich mir damals in den lokalen Shops ­gekauft und am Ende eine riesige Menge an Tapes in die USA mitgenommen.

Warum Kassetten?

Kassetten sind nach wie vor das Medium, auf dem in Afrika sehr viel ­Musik erhältlich ist. Ich selbst habe ohnehin schon seit langem ein ­Faible für Tapes. Inspiriert von der damaligen Popularität privater Blogs entschied ich mich, selbst eines zu starten, um meine Schätze zu digitalisieren und einem größeren Pub­likum bekanntzumachen. Daraus ist dann Awesome Tapes from Africa entstanden. Viele der geposteten Künstler wissen gar nicht, dass ich ihre Musik teile. Doch wenn das jemandem nicht passt, soll er sich einfach bei mir melden. Dann entferne ich die Songs. Das respektiere ich natürlich.

Ihre ersten Blogeinträge waren Songs von Ata Kak aus Ghana. Auf Undergroundparties hat seine Musik ­inzwischen einen gewissen Kultstatus erreicht, und seine Songs werden dann gerne auch mal ekstatisch in Fantasiesprache mitgesungen. Wie sind Sie auf Ata Kaks Musik gestoßen?

Ata Kaks Tape habe ich in Cape Coast zufällig bei einem Straßenhändler entdeckt. Das ­Cover-Artwork ist mir sofort ins Auge gefallen und auch seine Musik hat mich ­sofort fasziniert: Hiplife aus den Neunzigern, also elektronische, an Rap orientierte Popmusik, die einem zugleich vertraut und fremd vorkommt. 2015 habe ich Ata Kaks Tape »Obaa Sima« wiederveröffentlicht. Inzwischen tourt er weltweit, Ende Oktober war er zum Beispiel in Lissabon. Ata Kak zu finden, hat echt lange gedauert, insgesamt an die acht Jahre. Ich kannte ja anfangs nicht einmal seinen richtigen Namen. Dazu kam, dass Ata Kak keinerlei Verbindung zur Musikindustrie in ­Ghana hatte. Nicht einmal meine ghanaischen Freunde kannten ihn. Aber ich bin wohl einfach sehr gut im Stalking (lacht).

Wie haben Sie Ata Kak gefunden?

Da sein Tape in den neunziger Jahren in Toronto aufgenommen worden war, bin ich einfach dorthin geflogen. Gerade als ich in von Ghanaern ­bewohnten Vierteln ins Blaue hinein nach Ata Kak fragte, hat mir ein BBC-Reporter den Kontakt zu seinem Sohn vermittelt. Diesem war aufgefallen, dass es Fanseiten bei Facebook für die Musik seines Vaters gab. Ich habe Ata Kak dann einfach angerufen – und nun arbeiten wir zusammen. Wenn ich seine Songs als DJ auflege, flippen die Leute regelrecht aus. Auch in Ghana wird die Musik von Ata Kak bekannter. Vor allem die Kids posten sie im Internet.

Auch bei Hailu Mergia ist es faszinierend, wie er und seine beiden Mitmusiker ihr wesentlich jüngeres Publikum in ihren Bann ziehen. Wie haben Sie Mergias Musik kennengelernt?

Das war, als ich vor einigen Jahren eine Zeitlang in Berlin wohnte. Ich kannte bereits einige seiner Bandprojekte aus den Siebzigern und Achtzigern, die mir schon sehr gut gefallen haben. Von Hailus Solostücken war ich aber noch begeisterter und sofort hin und weg: Sie kombinieren auf eine sehr, sehr kluge, hypnotische Art Jazz und äthiopische Musik. Im Internet bin ich recht schnell auf Hailus Blog gestoßen. Dort war eine Telefonnummer aus Washington D.C. angegeben, wo er seit seiner Emigration aus Äthiopien in den Siebzigern als selbständiger Taxifahrer arbeitet. Ich habe ihn angerufen und gefragt, ob er Interesse an Reissues und Konzerten habe. Das war 2012. Seitdem haben wir drei Wiederveröffentlichungen herausgebracht und ein Album mit neuen Stücken veröffentlicht. Daneben gibt es noch eine EP mit Remixes.

Wie viel verdienen ihre Künstler an den Veröffentlichungen?

Ich teile die Gewinne zu je 50 Prozent. Reich wird mit den Veröffentlichungen niemand. Umso toller, dass Hailu inzwischen weltweit Konzerte spielt, was ja heutzutage die viel lukrativere Einnahmequelle ist. Vor kurzem hat Hailu angekündigt, das Taxifahren zugunsten der Musik aufgeben zu können. Im Kofferraum hatte er immer ein Keyboard für spontane Sessions in Pausen oder bei Kundschaftsflaute dabei. Ich selbst kann vom Label nicht ­leben und arbeite hauptberuflich als DJ. Dafür verwende ich übrigens hauptsächlich Kassetten – darunter auch viele der Schätze, die ich in Afrika gefunden habe.

Kulturtheoretisch spannend an der von Ihnen wiederveröffentlichten Musik ist das Hybride, das Globalisierte. Ein Alptraum für völkische Reinheitsfanatiker und für Rassisten, die Afrika als kultur- und geschichtslosen Kontinent imaginieren. Wie blicken Sie auf diese politische Dimension?

Einige der Künstler auf Awesome Tapes from Africa sprengen sicherlich die Grenzen dessen, was als »authentisch« oder als »ursprünglich« gilt – Grenzen, die ja selten von den Musikern selbst, sondern meist von uns, dem beurteilenden Publikum, und der Musikindustrie definiert werden. Nehmen wir Ata Kak. Seine Musik ist absolut ghanaisch, denn die Stücke sind in einer Sprache gesungen, die nur Ghanaer sprechen, und auch harmonisch bedient er sich stark bei der ghanaischen Popmusik. Zugleich geht Ata Kaks Musik weit über das Ghanaische hinaus.

Man könnte also sagen, ihre Künstler changieren zwischen Lokalem und Transnationalem?

Genau, und die Gewichtung kann sich sogar innerhalb eines Albums ändern. So zum Beispiel bei Aby Ngana Diop, einer senegalesischen Tassou-Sängerin. Tassou ist ein Genre, das fast schon wie Rap klingenden Gesang mit aggressiven Drums verbindet und im Senegal sehr verbreitet ist. Aby Ngana Diop war eine der ersten, die Tassou kommerziell aufgenommen hat – und in jedem Fall die erste Frau. 2014 habe ich ihr Album »Liital« wiederveröffentlicht, das ursprünglich 1994 auf Kassette erschienen war. Auf »Liital« startet Aby mit einer Art Drum’n’Bass-Stück, den Rest würde ich aber eher als traditionell bezeichnen.

Das heißt, Sie würden da gar nicht so stark verallgemeinern?

Alle meine Künstler sind für sich einzigartig und komplex. Und diejenigen mit längeren Karrieren hatten auch verschiedene Werkphasen. Über die von Ihnen genannten kulturtheoretischen Fragen denke ich, ehrlich gesagt, gar nicht so viel nach. Mir geht es vor allem darum, dass die Musik gut ist und dass sie etablierte Hörgewohnheiten auf interessante Art in Frage stellt, dass ein Album eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Ort auf spannende Weise reflektiert und dass mein Programm die Diversität Afrikas, seiner Länder, Städte, Sprachen und Musikstile abbildet. Kultur bedeutet für mich vor allem Wandel, das war auch schon vor dem Internet so, als die meisten der von mir wiederveröffentlichten Alben zum ersten Mal erschienen. Inzwischen gibt es auch andere Labels, die sich auf Wiederveröffentlichungen älterer, unbekannter Musik aus der gesamten Welt spezialisiert haben. Trotzdem habe ich das Gefühl: Würde ich meine Kassetten nicht veröffentlichen, dann ginge sehr viel wunderbare Musik verloren.

(veröffentlicht in: Jungle World 44/18)

 

»Je brutaler ein Anschlag, desto mehr Geld«

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Michael Spaney, Mideast Freedom Forum Berlin, über die finanzielle Unterstützung anti­israelischer Gewalttäter und ihrer Angehörigen durch die Palästinensische Autonomiebehörde

 

Sie haben die Haushaltsbücher der Palästinensischen Autonomie­behörde (PA) aus dem Jahr 2017 analysiert. Was haben Sie heraus­gefunden?

Die Palästinensische Autonomiebehörde leistet Sozialhilfe für Gewalt. Palästinenser, die eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis oder im Ausland verbüßen, erhalten eine weitreichende finanzielle Unterstützung und andere Privilegien. Das Kriterium: die Haft muss in Zusammenhang mit dem »Kampf gegen die israelische Besatzung« stehen. Das schließt dezidiert auch Terroranschläge und andere gegen Israelis gerichtete Gewalttaten ein. Mit der Länge der Haftdauer steigen die Zahlungen sogar. In der Regel ­bedeutet das letztlich: je schlimmer das Verbrechen, je brutaler ein Anschlag, desto mehr Geld.

Wie genau funktioniert das Zahlungssystem der PA?

Die Zuwendungen an die Häftlinge beruhen auf einem System einmaliger ­sowie regelmäßiger Zahlungen. Regelmäßige »Gehälter« werden nach Verbüßen einer Haftstrafe ab fünf Jahren auch nach der Entlassung weiter oder im Rahmen einer Beschäftigung in den Behörden der PA gezahlt. Einmalige Zahlungen umfassen zum Beispiel ein Entlassungsgeld. Darüber hinaus ­erhalten Familien von bei Anschlägen umgekommenen Attentätern beziehungsweise Familien von Personen, die durch israelische Sicherheitskräfte ­getötet wurden, lebenslange monatliche Zuwendungen oder einmalige ­Zahlungen wie eine Prämie direkt nach dem Attentat. Hierfür gibt es sogar ­einen eigenen Fonds mit dem Titel »Märtyrer und Verwundete«.

Wie hoch sind die Zahlungen?

Die monatlichen Zahlungen an Gefangene variieren. Ausschlaggebend sind dabei folgende Kriterien: die Dauer der Haft, die Mitgliedschaft einer Person in einer palästinensischen politischen Organisation und, sofern gegeben, der militärische Rang oder die Position innerhalb der Organisation, der Familienstand sowie die Herkunft. So existieren etwa Zuschläge für Personen aus Israel und Ostjerusalem. Zur Veranschaulichung ein fiktives Beispiel: Ein palästinensischer Gefangener aus Ostjerusalem, der zu einer Haftstrafe von 15 bis 20 Jahren verurteilt wurde, verheiratet ist und zwei Kinder hat, ­würde von der PA monatlich 1812 Euro ­erhalten. Hinzu kommt eine Entlassungsprämie von 1882 Euro. Das ist für die meisten Palästinenser viel Geld. Nach Angaben der palästinensischen Statistikbehörde betrug das monat­liche Durchschnittseinkommen im Westjordanland Ende 2017 umgerechnet 683 Euro.

Welchen Anteil am Gesamtbudget der PA haben die Zahlungen für die genannten Personengruppen?

Die Gesamtsumme lag 2017 bei 291,6 Millionen Euro. Ungeachtet rückläufiger ausländischer Hilfsgelder räumt die PA diesen Zahlungen seit Jahren konstant sieben Prozent des Haushalts ein; von 2014 bis 2017 stieg die aufgewendete Gesamtsumme ­kontinuierlich um etwa zehn Millionen Euro im Jahr. Derzeit erhalten etwa 10 000 Gefangene und Entlassene sowie etwa 35 000 Familien von »Mär­tyrern« und Verwundeten Zahlungen durch die PA. Zum Vergleich: Für in ­Armut lebende Palästinenser gab die PA im Haushaltsjahr 2017 lediglich 176,6 Millionen Euro aus. Die monatlichen Zahlungen an Bedürftige betrugen zwischen 174 bis 424 Euro. Die Zuwendungen für Gefangene und Ent­lassene hingegen liegen zwischen 329 und 2 823 Euro.

Geht die Zahlungspraxis auf einen offiziellen Beschluss zurück?

Die Zahlungen an Häftlinge und Familien sogenannter Märtyrer sind im Grundgesetz von 2003 fixiert – und damit Teil der offiziellen Politik der PA. In den Gesetzestexten zeigt sich der ideologische Gehalt der Zahlungen besonders deutlich: Sie dienen der »Stärkung der Standhaftigkeit der Gefangenen und ihrer Familien«, die, so die PA, »integraler Bestandteil der arabisch-palästinensischen Gesellschaft« seien. Gefangene, die aufgrund ihres Kampfes gegen Israel eine Haftstrafe verbüßen, werden in den Gesetzen als »Kriegsgefangene« bezeichnet.

Auch in der Öffentlichkeit betonen hochrangige palästinensische Politiker regelmäßig deren herausragende ­Bedeutung. So sagte etwa der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in seiner Rede vor dem Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorgani­sation (PLO) am 14. Januar 2018: »Sie sind unsere Kinder, unsere Familie. Wir sind stolz auf sie und wir werden ihnen etwas zahlen, bevor wir den ­Lebenden etwas zahlen.« Durch die Gefangenen- und Märtyrerrenten ­honoriert die PA Gewalt und Terror und befördert Militanz in der palästinen­sischen Gesellschaft. Damit schafft sie ein starkes Hindernis für Friedens­verhandlungen mit Israel und die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung.

Verwendet die PA auch Geld aus der Entwicklungshilfe für die Gefangenen- und Märtyrerrenten?

Die Bundesrepublik Deutschland finanziert zweckgebunden verschiedene Programme in den palästinensischen Gebieten zur wirtschaftlichen Stabilisierung, Förderung von Bildung sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen. Mit diesen Maßnahmen will die Bundes­regierung zur Stabilität in der Region und zum Aufbau eines palästinensischen Staates als Ergebnis friedlicher Verhandlungen mit Israel beitragen. Und auch auf multilateraler Ebene unterstützt die deutsche Bundesregierung die PA über Zahlungen an die EU. Unsere Recherche zeigt jedoch: Aufgrund des unzureichenden Monitorings kann es nicht ausgeschlossen werden, ja ist es sogar sehr wahrscheinlich, dass europäische – und damit auch deutsche – Hilfsgelder im Rahmen der Gefangenen- und Märtyrerrenten ein­gesetzt werden. Dass diese Fonds existieren, ist der Bundesregierung spätestens seit 2016 bekannt.

Über welche Wege geschieht das?

Zentral ist in diesem Zusammenhang das Programm Pegase–DFS–CSP. Als Teil des European Neighbourhood Instrument (ENI) der EU gehört es zu den Hauptinstrumenten palästinensisch-europäischer Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Programm kofinanziert die EU die Gehälter von 88 Prozent der PA-Beschäftigten. In den Jahren 2014 und 2015 waren das insgesamt 252 Millionen Euro, davon kamen knapp 21 Prozent aus der Bundesrepublik Deutschland. Zahlungen aus dem Programm Pegase–DFS–CSP sind jedoch an keine Bedingungen geknüpft. Von den meisten EU-Mitgliedstaaten werden sie sogar als »im Wesentlichen poli­tischer Natur« gewertet, und Bedingungen für die Geldvergabe werden sogar als hinderlich für eine Zweistaaten­lösung erachtet.

Das heißt: Die EU und die Bundes­republik Deutschland kofinanzieren die Gehälter von PA-Beschäftigten, können aufgrund eines unzureichenden Monitorings aber nicht garantieren, dass die Mitarbeiter keine terroristische Vergangenheit haben und ihre Posten nicht als Prämie für ihren »Kampf gegen die israelische Besatzung« erhalten ­haben. Daneben setzen die Gehaltszahlungen der EU auch Gelder bei der PA frei für andere Zwecke, wie etwa direkte Zahlungen an Attentäter, was der Europäische Rechnungshof bereits 2013 problematisiert hat.

Widerspricht dies alles nicht einigen zentralen Prinzipien der ­Entwicklungszusammenarbeit?

Eigentlich existieren in der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik offizielle Leitlinien, wie etwa die Sicherung von Frieden, die Stärkung demokratischer Strukturen und der Schutz von Menschenrechten. Im palästinensisch-israelischen Konflikt ist das anvisierte Ziel zudem eine verhandelte Zweistaatenlösung. Die Entwicklungszusammenarbeit verfolgt darüber hinaus das »Do-No-Harm«-Prinzip, demzufolge durch euro­päisches oder deutsches Engagement Konflikte, Fragilität und Gewalt nicht verschärft werden dürfen.

Darüber hinaus sind auch die Projektpartner angehalten, keine Gewalt anzuwenden oder zu befördern und von jeder Art der Anstachelung zu hate speech abzusehen. In diesem Zusammenhang forderten die Bundesregierung und das Nahost-Quartett die PA bereits 2016 explizit dazu auf, Anstachelung zu Gewalt zu unterlassen und ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren. Ungeachtet dessen führt die PA die Praxis der Gefangenen- und Märtyrerrenten fort – höchstwahrscheinlich auch mit Unterstützung durch die Entwicklungshilfe der Bundesregierung und der EU.

Was sollte die Bundesregierung aus Sicht des Mideast Freedom Forum unternehmen?

Deutschland und die EU müssen die Gefangenen- und Märtyrerzahlungen der PA auf internationaler Ebene verurteilen und auf deren Beendigung hinwirken. Es darf keine Politik gefördert werden, die einer verhandelten Zweistaatenlösung zuwiderläuft und Gewalt und Terrorismus Vorschub ­leistet. Auch in bi- und multilateralen Gremien wie dem Deutsch-Palästinen­sischen Lenkungsausschuss, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vertretung der Europäischen Union in den palästinensischen Gebieten oder dem Nahost-Quartett muss man sich dafür einsetzen, dass die PA ihre Zahlungen an Gefangene und Märtyrerfamilien einstellt.

Ist die PA dazu nicht bereit, sollte die EU Sanktionen androhen und die ­finanzielle Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder gegebenenfalls ­einfrieren. Die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der PA muss nachvollziehbar und transparenter gestaltet werden. Für die PA müssen ­dabei die gleichen Kriterien wie für andere Projekte und Institutionen ­gelten – wie etwa das »Do-No-Harm«-Prinzip. Nicht zuletzt müsste das ­Monitoring von Programmen wie Pegase–DFS–CSP stark verbessert und die Einhaltung der Auflagen durch ein zentrales Gremium kontrolliert werden.


Michael Spaney
ist Mitgründer und Geschäftsführer des Mideast Freedom Forum Berlin. Die Organisation, die sich mit den Themen Antisemitismus, Israelfeindschaft, Islamismus und Rechtsextremismus beschäftigt, hat ­diese Woche in Berlin ihre Studie »Sozialhilfe für Terror und Gewalt?« vorgestellt. In ihr geht es um Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an palästinensische Häftlinge und Hinterbliebene von Attentätern, die Anschläge auf Israel und seine Bürger verübt haben.

(veröffentlicht in: Jungle World 42/18)

»Verbale Gewalt ist hochgefährlich«

t_IKKAg3_400x400In Ihrer Studie »Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses« bezeichnen Sie die Judenfeindschaft als »kulturelle Konstante und kollektiven Gefühlswert im digitalen Zeitalter«. Was meinen Sie damit?

Judenfeindschaft ist ein Jahrhunderte altes kulturhistorisches Phänomen und daher nicht bloß ein sozialpsychologisches Vorurteilssystem. Der uralte Judenhass spielt bei allen modernen Manifestationen des Antisemitismus eine herausragende Rolle – trotz aller Aufklärungsbemühungen nach dem Holocaust. In unserer Studie sind wir den Fragen nachgegangen, wie antisemitische Inhalte über das Netz verbreitet werden, welche Typen von Antisemitismus dabei dominant sind und inwieweit alte judeophobe Stereotype im 21. Jahrhundert modern artikuliert auftreten – insbesondere in der Form des Antiisraelismus.

Das Internet ist heute der primäre Multiplikator und Tradierungsort von Antisemitismus. Als integraler Bestandteil der Netzkultur ist er ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und wird von Rechten, Linken und Personen aus der Mitte der Gesellschaft artikuliert. Die Entwicklung in der virtuellen Welt korreliert in der realen Welt mit judenfeindlichen Übergriffen und Attacken, Drohungen und Beleidigungen sowie Furcht und Sorge in den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Europa. Verbale Gewalt ist hochgefährlich: Sie schlägt oft in physische Gewalt um.

Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?

Antisemitische Äußerungen haben in unserem Zehnjahresvergleich signifikant zugenommen. Mit 7,5 Prozent im Jahr 2007 und 30,1 Prozent im Jahr 2017 hat sich der Anteil antisemitischer Äußerungen in den Kommentarspalten von Online-Qualitätsmedien vervierfacht, wenn über Themen wie NS-Vergangenheit oder Besuche deutscher Politiker in Israel berichtet wurde. Gleichzeitig ist eine semantische und argumentative Radikalisierung festzustellen. Die Tabuisierungsschwelle für die Artikulation auch expliziter und drastischer Antisemitismen ist gesunken. Seit 2009 haben sich NS-Vergleiche, Gewaltphantasien und drastische, dämonisierende und dehumanisierende Pejorativlexeme wie »Pest«, »Unrat« oder »Krebs« verdoppelt. Das Sagbarkeitsfeld für Antisemitismen hat sich im Internet exorbitant vergrößert.

Woran liegt das?

An den spezifischen Kommunikationsstrukturen und -prozessen des Internets. Die Radikalisierung ist ABER nicht allein auf die Anonymität imWeb zurückzuführen, wo User eine große Community finden, die Antisemitismen bestätigen und judenfeindliche Einstellungen reaktiv unterstützen. Zwar sind Filterblasen und Echokammern im Internet mitverantwortlich für die Konsolidierung und Normalisierung von
Antisemitismen, doch haben viele Schreiberinnen und Schreiber von Hass-E-Mails an den Zentralrat der Juden und die Israelische Botschaft in Berlin, die wir ebenfalls untersucht haben, diese unter Klarnamen und mit Anschrift verschickt. Insgesamt treten Antisemiten in der virtuellen und in der realen Welt wesentlich selbstbewusster auf als vor zehn Jahren – vor allem, weil dem israelbezogenen Judenhass in der Gesellschaft zu wenig entgegengesetzt wird.

Wie sind Sie methodisch vorgegangen?

Mittels eines eigens entwickelten Computerprogramms haben wir aus über 66 000 Websites 265 500 Online-Kommentare in Kommentarspalten von Qualitätsmedien untersucht. Dieses Basiskorpus wurde zusätzlich jedes Jahr manuell ergänzt durch weitere Web-Korpora sowie durch umfangreiche Stichprobenanalysen in allen relevanten sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Youtube und in Ratgeberportalen und Diskussionsforen zu Themen wie Judentum in Deutschland, Nahostkonflikt, Erinnerungskultur oder Solidaritätsaktionen. Dazu kommt das Vergleichskorpus von    20 000 E-Mails an die Israelische Botschaft in Berlin und den Zentralrat von 2002 bis 2018.

Welche Muster haben Sie in ihrer Datenanalyse identifizieren können?

Die Sprachgebrauchsmuster der historischen und zeitgenössischen Judenfeindschaft ähneln sich sowohl in ihrer Semantik als auch in ihrer Form sehr stark. Eine Datensammlung von 800 historischen Texten mit typischen judenfeindlichen Stereotypkodierungen und Argumenten diente uns hier als Vergleichskorpus. »Der ewige Jude« und »Juden sind das Übel der Welt« sind als Basissemantik stets erkennbar – auch wenn sie je nach politischer oder ideologischer Ausrichtung der Verfasser geringfügig,etwa durch ein spezifisches Vokabular, überformt werden. Juden werden als »Fremde«, »Verschwörer«, »Kindermörder«, »Landräuber«, »Zersetzer« imaginiert, und ihnen wird vorgeworfen, sie seien »selbst schuld am Antisemitismus«. Diese bis in die Detailstruktur der Texte hinein feststellbare Äquivalenz belegt den Einfluss der im kollektiven Gedächtnis gespeicherten Muster, die auch integraler Teil der Netzkultur sind.

Welche Rolle spielt der israelbezogene Antisemitismus in den untersuchten Texten?

Er ist eine besonders dominante Form des Antisemitismus im Internet und findet sich in allen Kommunikationsbereichen – selbst dann, wenn es gar keinen thematischen Bezug zu Israel oder Nahost gibt. Der israelbezogene Antisemitismus weist zugleich alle Merkmale der klassischen Judenfeindschaft auf: also De-Realisierung und Diffamierung durch Abgrenzung, Stereotypfixierung und Entwertung. Der kulturelle Gefühlswert des Judenhasses spiegelt sich klar erkennbar in den antiisraelischen Antisemitismen. Sie sind daher auch klar abgrenzbar von politisch kritischen Äußerungen. Es gibt keine Grauzone.

Auch den muslimischen Antisemitismus haben Sie untersucht. Was haben Sie
herausgefunden?

Dass dieser besonders virulent ist. Grundlage ist hier ebenfalls der klassische Antisemitismus. Juden werden als »Unmenschen«, »gierige Machtmenschen«, »Mörder«, »Verschwörer« und »Blutkultpraktizierer« imaginiert. Ihnen wird unterstellt, sie erzeugten den Antisemitismus durch ihr Verhalten. Das wird dann kombiniert mit israelbezogenen Stereotypen wie »Unrechts- und Unterdrückerstaat« oder »Teufels- und Terrorstaat«, NS-Vergleichen, dämonisierenden Metaphern oder Vernichtungswünschen. »In shaa Allah kommt irgendwann der Tag, indem Israel komplett ausradiert wird. Drecks­land« (Rechtschreibung wie im Original), heißt es etwa in einem Kommentar. Auffällig sind dabei die vielen religiösen Verweise.

Was halten Sie von der Debatte über muslimischen Antisemitismus?

Die Debatte muss offener und vor allem rationaler geführt werden. Ohne überzogene politische Korrektheit muss der muslimische Antisemitismus unzweideutig kritisiert und bekämpft werden. Den aktuellen Judenhass als von Flüchtlingen »importiert« zu deklarieren, relativiert zum einen den Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft, und blendet zum anderen aus, dass wir seit langem ein weltweites Problem mit islamischem Antisemitismus haben. Dass nun viele der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, aus Ländern stammen, in denen Israelhass Staatsdoktrin ist, intensiviert natürlich das Problem. Hier benötigen wir aber noch detaillierte Langzeitstudien. Als empirisch falsch erweist sich durch unsere Studie jedenfalls schon die vielzitierte Aussage, der Nahostkonflikt sei die primäre Ursache für muslimischen Antisemitismus. De facto basiert dieser Hass genauso auf den klassischen judeophoben Zerrbildern wie alle anderen Varianten der Judenfeindschaft.

Ein Schwerpunkt Ihrer Studie liegt auf den emotionalen Dimensionen von
Antisemitismus.

Ja, denn Antisemitismus ist untrennbar an Gefühle gekoppelt. Mit einem Mittelwert von 70,3 Prozent ist Hass die in unserer Studie am häufigsten kodierte Emotion. Dabei haben wir zwischen affektivem und rationalem Hass unterschieden. Tendenziell artikulieren rechtsextreme und islamische Antisemitinnen und Antisemiten ihren Hass affektiv. Linke und der »Mitte« zuzuordnende, vor allem gebildete User äußern sich pseudorational – und verbinden das mit Abwehr- und Umdeutungsstrategien.

Woran liegt das?

Am Post-Holocaust-Bewusstsein: Durch das Wissen um Auschwitz ist es für humanistisch eingestellte, gebildete Menschen quasi unmöglich, den alten Judenhass bewusst als mit dem Selbstkonzept kompatibel zuzulassen. Aufgrund des Legitimationsdrucks kommt es daher zu Projektions- und Umdeutungsprozessen. So kommentierte etwa ein User im FAZ-Blog: »Ich kann beim besten Willen keine Judenfeindschaft erkennen, fürchte allerdings, dass diese gebetsmühlenhaften Vorwürfe dazu führen könnten.« Diese als Diskursritual habitualisierten Leugnungs- und Abwehrstrategien prägen maßgeblich alle Debatten. Das angebliche Kritiktabu ist dabei ein Phantasma. Denn außerhalb von antisemitischer Argumentation wird etwa die Behauptung, »jede Kritik an Israel wird mit Antisemitismus gleichgesetzt«, gar nicht vorgebracht. In der Antisemitismusforschung unterscheiden wir ja sehr klar und präzise zwischen kritischen Sprechakten und antiisraelischen Hassbekundungen.

Viele Jüdinnen und Juden verlassen Frankreich wegen des dortigen Antisemitismus. Halten Sie eine solche Entwicklung auch in Deutschland für möglich?

Seit zehn Jahren konstatieren wir in der empirischen Antisemitismusforschung die Zunahme und Radikalisierung von Antisemitismen. Trotzdem herrschen in der Politik, Justiz und Zivil-Gesellschaft Desinteresse, Mangel an Empathie oder Bagatellisierung vor. Von Politikern werden routinemäßig Floskeln wie »Wehret den Anfängen« und »Mit aller Härte entgegentreten« produziert – doch etwas tatsächlich Durchgreifendes wird nicht unternommen. Dabei sind wir längst über die Anfänge hinaus – und haben genügend Forschungsergebnisse, um aktiv zu werden. Doch die Mehrheit der Zivilgesellschaft bleibt still, anstatt endlich ein längst überfälliges und unübersehbares Zeichen gegen Judenhass zu setzen. Und die Justiz fällt zum Teil durch Relativierungen und Umdeutungen auf. Wenn Molotowcocktails auf Synagogen und Schläge auf Kippaträger als politische Empörung interpretiert werden, setzt das natürlich fatale Signale. Bei diesen Tendenzen muss sich niemand wundern, wenn Deutsche jüdischen Glaubens sich alleingelassen fühlen und eventuell sogar ans Auswandern denken.

Monika Schwarz-Friesel ist Antisemitismusforscherin und Kognitionswissenschaftlerin an der TU Berlin. Von 2014 bis 2018 war sie Leiterin des DFG-Forschungs-Projekts »Antisemitismen im World Wide Web«. Im Juli stellte sie die Langzeitstudie »Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses« vor.

(veröffentlicht in Jungle World 38/18)

»Ungestört und unbeobachtet«

t_IKKAg3_400x400Der Historiker Stefan Meining hat recherchiert, wie aus der Zusammenarbeit von antisowjetischen Muslimen und Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg in München die erste Organisation des politischen Islam im Westen entstanden ist.

In Ihrer Studie »Eine Moschee in Deutschland« haben Sie die Geschichte muslimischer Organisationen in Deutschland untersucht. Wie hat sich der Islam in Deutschland etabliert?

Am wichtigsten ist hier natürlich die Zuwanderung von Muslimen vom Balkan, aus der Türkei und dem arabischen Raum in den sechziger Jahren – als sogenannte Gast­arbeiter oder auch als Studenten. Dazu kommen aber auch die Muslime, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges nach Deutschland gelangen konnten. Zahlenmäßig war das jedoch ein weitaus geringerer Teil. Vor allem in den letzten Jahren des Krieges hatten die Wehrmacht und später auch die SS teilweise erfolgreich versucht, Muslime anzuwerben. Wie viele Männer sich den Deutschen anschlossen, ist jedoch bis heute ungeklärt. Aus den un­terschiedlichsten Gründen gelang es einer kleine Gruppe dieser »Veteranen«, nach dem Krieg in den westlichen Besatzungszonen zu bleiben, zu heiraten oder irgendwie auf Dauer Fuß zu fassen. Verlässliche An­gaben zur Größe dieser damaligen muslimischen Bevölkerung gibt es nicht. In jedem Fall stellten die Muslime eine beinahe unsichtbar kleine Gruppe dar. So registrierte das Bundesamt für Statistik für die gesamte Bundesrepublik 1952 gerade einmal 115 Ägypter, 959 Iraner und 1 103 Türken.

Gab es eine ähnliche Situation auch in der sowjetischen Besatzungszone?

Nein, dort lassen sich keine Spuren der »Freiwilligenbewegung« nachweisen. Aus einem einfachen Grund: In der UdSSR galten die Muslime, die auf deutscher Seite gekämpft hatten, als Fahnenflüchtige und damit als Verräter, denen Tod oder Gulag drohte. Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 hatten US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der britische Premierminister Sir Winston Churchill und Josef Stalin beschlossen, alle Staatsbürger in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Für die USA und Großbritannien bedeutete das Abkommen von Jalta die Repatriierung ihrer eigenen Kriegsgefangenen, die sich nun im Machtbereich der immer schneller vorrückenden Roten Armee befanden. Stalin hatte die Zusicherung erhalten, die sowjetischen Staatsbürger zurückzubekommen – inklusive der »Verräter«. Aus diesem Grund versuchten viele der muslimischen SS- und Wehrmachtssoldaten, in Richtung Bayern zu gelangen. Dort wurden etliche von ihnen von der US-Armee aufgegriffen und in großen Sammellagern in bayerischen Städten wie Regensburg, Plattling oder Ebersberg festgehalten. Für den 8. Mai 1945 zählte die United Nations Relief and Rehabilitation Administration (UNRRA) 9 620 000 displaced persons auf dem Reichsgebiet, darunter überlebende Juden, freigelassene Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge aus ganz Europa – und ehemalige NS-Freiwillige aus der Sowjetunion.

Wie vielen muslimischen SS- und Wehrmachtssoldaten gelang es denn, in den westlichen Be­satzungszonen zu bleiben?

Auch hierzu gibt es keine verlässlichen Zahlen. Am 8. Mai hatten sich die Streitkräfte der USA und der UdSSR auf eine zügige Abwicklung der Repatriierungen geeinigt. Da Staatenlose mit türkischem Geburtsort nicht unter das alliierte Repatriierungsabkommen fielen, behaupteten Angehörige von Turkvölkern nicht selten, in der Türkei geboren zu sein. So konnten sie einer Rückführung in die Sowjetunion entgehen. Zudem stellten türkische Studentenvereine, die es trotz des Krieges an den deutschen Universitäten gab, den Freiwilligen kurzerhand Mitgliedsausweise zur Verfügung, die einen Geburtsort in der Türkei angaben, was den Alliierten als Herkunftsnachweis genügte.

Ende März 1946 zählte die UNRRA nur noch 758 000 displaced persons, Tendenz abnehmend. Nicht zuletzt deshalb stellten die Briten und Amerikaner die Repatriierungen noch im selben Jahr still und heimlich ein. Wer sich bis zu diesem Zeitpunkt den Rückführungen hatte entziehen können, durfte bleiben. Zentral für das Fußfassen der muslimischen SS- und Wehrmachtssoldaten in der BRD waren auch ihre guten Beziehungen zu früheren militärischen Vorgesetzten oder Betreuern aus dem NS-Ministerium für die besetzten Gebiete im Osten.

Welche Namen sind hier wichtig?

Besonders wichtig sind hier der ehemalige Wehrmachtsoffizier Professor Theodor Oberländer und der hohe NS-Beamte Professor Gerhard von Mende. Beide waren auf das Engste mit der NS-Freiwilligenbewegung im Zweiten Weltkrieg verwoben. Von Mende und auch Oberländer waren Akademiker, die sich vor dem Krieg »wissenschaftlich« mit den sogenannten Ostvölkern aus­einandergesetzt hatten und dabei durchaus Sympathien für diese Menschen empfanden. Ihre Zuneigung wurde später auch von ihren Untergebenen als authentisch aufgefasst und dankbar erwidert. In der Bundesrepublik machten beide erneut Karriere und kümmerten sich aus persönlichen wie auch aus politischen Gründen um ihre ehemaligen Untergebenen oder Schützlinge.

Wie passte diese Haltung zur ­NS-»Rassenpolitik«?

Politisch waren Männer wie von Mende und Oberländer durchaus auch pragmatisch denkende Nationalisten: Nichtrussische Minder­heiten wollten sie als Waffe gegen die UdSSR beziehungsweise Russland einsetzen. Gegen die anfangs völlig siegestrunkenen »Rassen­politiker«, die in der gesamten nichtdeutschen Bevölkerung des »Ost­raumes« lediglich »Untermenschen« sahen, konnten sie sich lange Zeit nicht durchsetzen.

Der Antisemitismus gehört ebenfalls zu von Mendes politischer Biographie. In seinem 1938 erschienenen Buch »Die Völker der Sowjetunion« schreibt er etwa, dass Juden »für sich selbst außer einem blut­mäßig bedingten kliquenhaften Helfershelfertum alle Bindungen ­verneinen« würden und »in einem Machtanspruch und einer Macht­ausübung ohnegleichen jeden gewachsenen Zusammenhalt, vor allem jede völkische Einheit (…) zersetzten und schädigten«. Als hochrangiger Beamter im Ost-Ministerium war von Mende, der Spezialist für »Volks- und Nationalitätenkunde der Sowjetasiatischen Völker«, zudem Teil des Apparates, der die Vernichtung der europäischen Juden plante und durchführte. So nahm er im Januar 1942 an einem Nachfolgetreffen der Wannsee-Konferenz im Ost-Ministerium teil, auf der es um die bürokratischen Bestimmung für den Begriff »Jude« in den besetzten Ge­bieten der Sowjetunion ging. Laut Sitzungsprotokoll saß von Mende stumm am Konferenztisch, doch ihm muss klar gewesen sein, dass die Ermordung der osteuropäischen Juden beschlossene Sache war.

Auch nach 1945 war von Mende ein gefragter Mann.

Allerdings. Für den polyglotten Professor bildete die Zusammenarbeit mit den NS-Freiwilligen aus der Sowjetunion eine Lebensaufgabe, die nicht bei Büroschluss endete. Das zeigt sich etwa im Fall der »Religionsgemeinschaft Islam«. Diese hatte Ibrahim Gacaoglu, ein ehemaliger Verbindungoffizier einer Freiwilligenbrigade der Wehrmacht, zusammen mit anderen ehemaligen muslimischen NS-Freiwilligen 1953 in München gegründet. Das war der erste registrierte islamische Verein im Nachkriegsdeutschland. Mit schätzungsweise 300 Mitgliedern blieb die Anhängerschaft der Gemeinde überschaubar. Die Bayerische Staatsregierung war übrigens mit dem biographischen Hintergrund der Mitglieder vertraut. Vermerke, Notizen und Briefe bezeugen jedoch ein geringes Interesse deutscher Behörden an den Muslimen, die vor allem als »heimatlose Ausländer« galten.

Anders auf amerikanischer Seite: Je stärker der Kalte Krieg entbrannte, desto mehr interessierten sich die USA für die displaced persons aus der Sowjetunion – so auch in München, dem Zentrum der Emigration aus der UdSSR. Dort waren mit »Radio Free Europe« und »Radio Liberation« zwei bedeutende Radiosender für antikommunistische Propaganda beheimatet. Für den weiteren Verlauf der Geschichte des Islam in Deutschland spielte »Radio Free Europe« keine Rolle. Das Zielpublikum von »Radio Liberation« hingegen waren die Völker der Sowjetunion – und hierfür wollte dessen Betreiber, das »Amerikanische Komitee für die Befreiung vom Bolschewismus« (Amcomlib), auch Emigrantengruppen einbinden. Das Amcomlib fing an, mit von Mende und mit Gacaoglu zusammenzuarbeiten.

Worin bestand diese Zusammenarbeit?

Aus Enttäuschung über die mangelnde für Unterstützung seinen Islamverein sah sich Gacaoglu nach neuen Sponsoren um. Mit dem Amcomlib entwickelte sich eine Zusammenarbeit: Amcomlib unterstützte die arme Gemeinde finanziell, die im Gegenzug kritisch die Nationalitäten- und Islampolitik der Sowjetunion aufgriff – mit dem Vorteil, dass eine von Muslimen selbst vorgebrachte Kritik an der UdSSR natürlich viel glaubwürdiger erschien. Als Ankläger der Sowjetunion bei »Radio Libera­tion« trat jedoch nicht der Gemeindevorsitzende Gacaoglu in Erscheinung, sondern Garip Sultan, ein entfernter Verwandter von Mendes, der ebenfalls der muslimischen NS-Freiwilligenbewegung aus der Sow­jetunion entstammte.

Ab 1953 arbeitete Sultan für »Radio Liberation« – den Posten hatte ihm sein Förderer von Mende verschafft. Sultan hatte nun die Aufgabe, unter dem Deckmantel der »Religionsgemeinschaft Islam« »amerikanische Ansichten« zu verbreiten. Die Muslime übten Kritik an der UdSSR, die Ideen, Informationen und die Finanzierung stammten von Amcomlib. Der Islam wurde damit zu einer Waffe im Kalten Krieg – im Westen wie im Osten, wo auch Stalin zum Beispiel linientreue Großmuftis installierte und ausgewählten Pilgern den Besuch der Heiligen Stätten des Islam gestattete.

Ein zentrales Thema Ihres Buches ist die Frühgeschichte der Isla­mischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD), einer der wichtigsten islamistischen Organisationen in Deutschland. Die IGD ist ein Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime. Es gab bei der IGD und der Freimanner Moschee immer wieder Querverbindungen zur Muslimbruderschaft.

Eine wichtige Person für die Entstehung der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands – wie auch für den ­politischen Islam in Europa – ist Said Ramadan. Sein Schwiegervater ­Hassan al-Banna war übrigens Begründer der Muslimbruderschaft, ­einer seiner Söhne ist der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan. Als Freiwilliger in den jordanischen Einheiten versuchte Said Ramadan, die israelische Staatsgründung zu verhindern. Schließlich kam er nach Europa, da er in seiner Heimat Ägypten als Muslimbruder mit Verhaftung und Verfolgung rechnen musste. In Europa schuf er mit enormem strategischen Denken unter den Augen der Behörden Strukturen, die bis in die heutige Zeit nachhaltig wirken. Als islamischer Internationalist war Said Ramadan für Studenten, die in den fünfziger und frühen sechziger Jahren in die Bundesrepublik kamen, ein Vorbild. Ramadan fungierte bereits zu dieser Zeit als Organisator und Führungsfigur der Muslimbruderschaft. Er war zentral daran beteiligt, die Münchener »Moscheebau-Kommission« zu gründen – die später in »Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland« und 1982 in Islamische Gemeinschaft Deutschland umbenannt wurde.

Welche Rolle spielten dabei ehemalige Wehrmachts- und SS-­Angehörige?

Strukturell betrachtet ist die IGD ein Produkt der Zuwanderung muslimischer Studenten aus der islamischen Welt wie auch der Relikte der NS-Freiwilligenbewegung. Seit den frühen sechziger Jahren spielen die ehemaligen Angehörigen von Wehrmacht und SS jedoch keine Rolle mehr. In den Anfängen der IGD und für die Moscheebaukommission hatten Verbindungen aus der NS-Zeit jedoch eine wichtige Bedeutung. So etwa zum bereits erwähnten Theodor Oberländer, der 1923 am Hitlerputsch teilgenommen hatte, Wehrmachts­offizier war und als völkischer Revisionist des Friedensvertrags von Versailles und politischer Nationalitätenforscher eine Neuordnung des »­Ostraums« verfolgte – in den Worten von Götz Aly: ein »Vordenker der Vernichtung«.

Welche Rolle hat Oberländer in den Anfängen des politischen Islam in Deutschland gespielt?

Von 1953 bis 1960 leitete Oberländer das Bundesvertriebenenministerium, in dem auch von Mende als Chef des Forschungsdienstes Osteuropa arbeitete. Das Bundesvertriebenenministerium war zentral daran beteiligt, mit Nurredin Nakib Chodscha Namangani einen ehemaligen SS-Soldaten zum »Hauptimam für die mohammedanischen Flüchtlinge« zu machen. Die Arbeit eines 1957 ­eigens dafür gegründeten islamischen Vereins wurde mit jährlich 21 000 DM aus Bundesmitteln unterstützt. Mit seiner Islampolitik zielte Oberländer darauf ab, die deutschen Vorkriegsgrenzen wiederherzustellen. Um irgendwann einmal wieder Schlesien, Ostpreußen und all die anderen »verlorene Gebiete« wiederzuerlangen, setzte Oberländer auf die »heimatlosen Ausländer« als Verbündete, auf Männer, die schon im Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite gestanden und sich durch ihre Loyalität ausgezeichnet hatten.

In München trieb Namangani zusammen unter anderem mit Said Ramadan und Hassan Kassajep – der in der Wehrmacht als Major und Bataillonskommandant einer kaukasischen Freiwilligeneinheit Karriere gemacht hatte – den Bau einer Moschee in München voran. Letztlich scheiterte der Plan des Bundesvertriebenenministeriums, die »heimatlosen Ausländer« und arabischen Studenten in einer Gemeinde zusammenzufassen. Selbstüberschätzung und fehlendes Wissen über die Verbindungen der Studenten um Said Ramadan zur Muslimbruderschaft führten zum vorzeitigen Ende eines Projektes, den Islam in den Dienst der Wiedererstarkung zu stellen. Nach und nach verließen auch die deutschen Akteure wie Theodor Oberländer, der 1960 zurücktrat, die politische Bühne. Un­gestört und unbeobachtet konnten Said Ramadan, der die Leitung des Moscheebauprojektes übernahm, und seine Nachfolger dann ihre Netzwerke ausbauen.

Mit welchem Ergebnis?

1967 wurde der Grundstein für die Moschee in München-Freimann gelegt. Das Islamische Zentrum München war Sitz der IGD. Deren heutige Bedeutung ist das Ergebnis einer 50jährigen Aufbauarbeit prominenter Vertreter des politischen Islam. Strategisch ging es diesen Akteuren stets um die Verbreitung des Islam, verstanden als allumfassende Lebensordnung. Im Kalten Krieg sollte der Islam dem Westen als Waffe im Kampf gegen die Sowjetunion dienen. Doch die Muslime um Said Ramadan ließen sich nicht benutzen, sondern nutzten Freiräume und Freiheiten, die ihnen westliche Regierungen bereitwillig gegeben hatten. Sie agierten mit Flexibilität und Weitsicht – im Unterschied zu anderen islamistischen Fundamentalisten wie den Taliban.

Stefan Meining: Eine Moschee in Deutschland. Nazis, Geheimdienste und der Aufstieg des politischen Islam im Westen. Verlag C.H. Beck, München 2011, 316 Seiten, 19,95 Euro

(veröffentlicht in: Jungle World 37/18)

Interview David Hirsh // Rezension Michaela Melián

titel0918-53a68c35In der September-Ausgabe der konkret habe ich zwei Texte veröffentlicht: ein Interview mit David Hirsh über Antisemitismus in der britischen Linken. Hirsh ist Lehrbeauftragter am Goldsmiths College der University of London, Mitglied der Labor-Partei und Gründer von Engage, einem Netzwerk gegen akademische Boykotte Israels.  Und ebenfalls in der Ausgabe: eine Rezension zu Michaela Meliáns Audioarbeiten »Music from a Frontier Town« (Hörspiel, Musik-EP, Installation), einer eigenwilligen Soundcollage aus zufällig gefundenen Schallplatten der Reeducation-Ära.

War doch halb so schlimm

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„Neue Rechte“ versuchen, unsere Geschichte umzuschreiben – und Demokratiefeindliches heute wieder sagbar zu machen. Aber wer sind die überhaupt? Der Historiker Volker Weiß im Interview

Ständig hört man von der „Neuen Rechten“. Wer ist damit gemeint?

Volker Weiß: Eine Struktur innerhalb der äußersten deutschen Rechten, die mindestens schon seit den 1970er-Jahren existiert. Der Begriff „Neue Rechte“ dient schlicht zur Abgrenzung von den Neonazis. Sie hat ein deutlich akademischeres Profil als etwa die NPD. Entsprechend waren die Neurechten lange Zeit weniger auf den Straßen präsent, sondern gruppierten sich eher um bestimmte Zeitungen oder in Diskussionszirkeln und in Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik (IfS).

Worum geht es in der neurechten theoretischen Arbeit?

Vor allem um Metapolitik  –  also darum, auf gesellschaftliche Debatten einzuwirken. Denkmuster und Beurteilungskriterien von gesellschaftlichen Themen wie zum Beispiel Migration sollen verändert und das, was sagbar ist, systematisch ausgeweitet werden. Für einen langfristigen Erfolg ihrer Arbeit ist zentral, dass möglichst viele Menschen die durch die 68er und die alliierte Re-education erreichten Demokratisierungsgserfolge zumindest infrage stellen.

Welche Rolle spielt dabei der Nationalsozialismus?

Lange Zeit lehnten neue wie alte Rechte jede kritische Betrachtung der deutschen Vergangenheit als „Schuldkult“ ab. Die Aufarbeitung der Shoah wurde, so eine Formulierung Armin Mohlers, als „Nasenring“ begriffen, an dem die Deutschen von den Siegermächten vorgeführt würden. Mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit setzten sich neue Rechte für Holocaustleugner ein. Die direkte Leugnung überließ man aber den Neonazis.

Und heute?

Zeigt man sich zu Konzessionen bereit. So hat IfS-Leiter Götz Kubitschek gegenüber dem „Spiegel“ die Singularität der Shoah anerkannt. Er hatte sich vorher noch nie dazu geäußert. Gleichzeitig publiziert er in seinem Antaios Verlag Texte von Armin Mohler, darunter auch einen Essay zur Shoah-Leugnung, wegen dem Mohlers Zusammenarbeit mit der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ endete. Mit „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle hat Kubitschek 2017 zudem ein Traktat gegen die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit veröffentlicht. Und eine jüngst in der IfS-Zeitschrift „Sezession“ geführte Debatte verdeutlicht, dass den Juden auch der Staat Israel zum Teil nicht gegönnt wird. Selbst aus der rassistischen Weltsicht des sogenannten Ethnopluralismus, der jedem Volk Raum, Kultur und Eigenschaften zuweist, fallen Juden oft genug heraus.

Nicht nur Neue Rechte betreiben Erinnerungspolitik. Wie würden Sie den Umgang mit dem Nationalsozialismus in Deutschland insgesamt charakterisieren?

Häufig bedeutet deutsche Erinnerungspolitik schlicht die Forderung nach einem Schlussstrich. Der Welt soll gezeigt werden: „Wir sind jetzt geläutert.“ In den letzten Jahrzehnten bekennt sich die Gesellschaft aber zunehmend zu ihrer Geschichte, eine Bagatellisierung wird auch im bürgerlichen Konservatismus nicht geduldet. Das war in der alten Bundesrepublik anders, da waren Äußerungen wie von Björn Höcke oder Alexander Gauland auch aus den Reihen anderer Parteien zu hören.

Immer wieder wird aber kritisiert – zum Beispiel von Seiten des Internationalen Auschwitz Komitees –, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mehr und mehr ritualisiert und trivialisiert wird.

Ja, oft geht es eher um Lippenbekenntnisse als um Reflexion. Ich halte Formen der Ritualisierung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für problematisch. Aktuell erleben wir zum Beispiel, wie zwei Rapper einen Gedenkstättenbesuch in Auschwitz machen, als sei das ein Reinigungsritual.

Gibt es Überschneidungen zwischen der Neuen Rechten und der AfD?

Mit der AfD-Gründung und auch dem Erfolg von Pegida befindet sich die deutsche Neue Rechte in einer anderen operativen Phase. Inzwischen ist es möglich, Metapolitik in konkrete Politik umzuwandeln. Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD hängt durchaus mit der Aktivität von Neurechten zusammen. Man steht nicht in der ersten Reihe der Partei, schafft es aber, wichtige Posten zu besetzen – so wie Erik Lehnert, der nun nicht mehr nur als Geschäftsführer des IfS, sondern auch in einem AfD-Bundestagsbüro tätig ist. Ein weiteres Beispiel: Mit Björn Höcke kommt ein Frontmann des extrem rechten Parteiflügels direkt aus dem Milieu des IfS. Mit der Neuen Rechten und der AfD haben sich Theoretiker und Praktiker gefunden – das macht die heutige Situation so gefährlich.

Welche Probleme erkennen Sie, wenn Sie nach links und auf die „Mitte“ schauen? 

Zum Beispiel die große Ignoranz gegenüber dem sehr aggressiven muslimischen und arabischen Antisemitismus, gerade seitens multikulturell eingestellter Milieus. Dieser wird teilweise mit antirassistischen Begründungen und unter Verweis auf Lehren aus der deutschen Geschichte verschwiegen: eine Steilvorlage für manche Rechtspopulisten, die sich nun als einzige Kraft inszenieren, die das Problem in den Blick nimmt – allerdings unter Ausblendung des Antisemitismus in den eigenen Reihen. Es sollte viel stärker in den Fokus geraten, wie ähnlich sich diese beiden autoritären Gruppen – Islamisten und Rechte – eigentlich sind.

Welche Rolle spielt der Begriff „Identität“ im Weltbild der Neuen Rechten?

Sie ist Dreh- und Angelpunkt: ein propagandistisch gebrauchter Abwehrbegriff gegen die „zersetzenden“ Kräfte der Globalisierung und der Migration. Die großen Demokratisierungsschübe werden als negative Meilensteine für den beschworenen Identitätsverlust gesehen. Dazu kommt die für viele Menschen gefühlt verstärkte Migration nach Deutschland in den letzten Jahrzehnten, die aktuell vor allem Angela Merkel angelastet wird.

Daneben gibt es inzwischen auch eine europäische Ebene rechter Identitätspolitik. 

Genau, man bezieht sich auf das „christliche Abendland“ als Bollwerk gegen den Islam. Damit wird eine Konstruktion neu ausgerichtet, die während des 20. Jahrhunderts eigentlich gegen die Sowjetunion positioniert war. Russland und den Osten entdeckt man heute als Quelle der eigenen Identität neu. Plötzlich sind Putin und Orbán Vorbilder.

Welchen Umgang empfehlen Sie mit den Neuen Rechten?

Die Öffentlichkeit sollte nicht über jedes Stöckchen springen. Aber es ist sehr wichtig, deutlich auf gefährliche Inhalte hinzuweisen – sachlich und unaufgeregt. Die Neurechten und die Rechtspopulisten haben erkannt, dass die Gesellschaft nach der Logik des Spektakels funktioniert. Diese sollte man durchbrechen – und dabei die Dinge beim Namen nennen. In den meisten Fällen sind sie schlicht: faschistisch.

Volker Weiß ist Historiker und Publizist. Er hat das Buch „Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ geschrieben.

(veröffentlich auf: fluter.de Das Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, 17.08.2018)